Behandlungsvertrag

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Behandlungsvertrag

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Häufig findet die Behandlung bei Ärzten, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern ohne schriftlichen Vertragsabschluss statt. Der Behandlungsvertrag kommt stillschweigend zustande.

Behandlungsvertrag: Was bedeutet das?

  • Dieser voll gültige Vertrag verpflichtet den Therapeuten zur Erbringung der gewünschten und/oder verordneten Leistungen und den Patienten (da hierüber nicht bzw. stillschweigend vereinbart wurde) zur Zahlung des üblichen, d.h. ortsüblichen Vergütungssatzes hierfür.
  • Dies gilt immer, wenn für die entsprechende Leistung keine taxmäßige Vergütung (wie z.B. beim Arzt durch die Taxe der GOÄ) vorgegeben ist.
  • Die ortsübliche Vergütung ist die Vergütung, die für die gleiche Leistung von ca. zehn benachbarten Berufskollegen in Rechnung gestellt wird. Die 10 Vergleichspreise können in dicht besiedelten Gebieten (Großstädten) zu 15 werden, in dünn besiedelten (ländliche Gegenden) auf 7 schrumpfen.
  • Leider herrscht bei einzelnen Krankenversicherungsgesellschaften und auch bei einzelnen Gerichten die Meinung, die üblichen Vergütungssätze seien identisch mit den beihilfefähigen Höchstsätzen.
  • Welche Ansicht von den Krankenversicherungsgesellschaften akzeptiert wird, erfährt der Patient erst, wenn er nach Abschluss der Behandlung und nach Bezahlung der ihm zugeleiteten Rechnung hierfür dieselbe bei seiner Versicherung mit der Bitte um Erstattung des verauslagten Betrages einreicht.
  • Und wenn die Versicherung den vom Therapeuten geforderten Betrag nicht zahlen will, erfährt er die Rechtsansicht des angesprochenen Gerichts noch viel später.

Aus diesem Grund werde ich bereits vorab mit Ihnen einen schriftlichen Behandlungsvertrag schließen. In diesem wird unter anderem auch die Vergütung geregelt.

Wenn Sie sich unsicher sind ob Sie die Leistungen erstattet bekommen bitte ich Sie dies vorab mit Ihrer Versicherung zu klären.

 

Hier finden Sie gegebenenfalls eine Argumentationshilfe

  • Private Krankenversicherung muss vollständige Kosten für physiotherapeutische Behandlung und Heilpraktikerbehandlungen tragen.
  • Keine Begrenzung nach Beihilfesatz, ortsüblichem Satz oder GOÄ – Rechtsanwaltskanzlei Alt & Partner siegt in wichtigem Prozess für Versicherten.
    Am 28.06.2017 entschied das Amtsgericht München durch Urteil (Az. 158 C 513/17), dass ein Anspruch auf Erstattung von physiotherapeutische Behandlungen und Heilpraktikerbehandlungen durch private Krankenversicherungen nicht durch die Grenzen der Höchstsätze, welche sich aus den einschlägigen Gebührenordnungen ergäben, beschränkt sei. Kosten, der nicht in den Anwendungsbereich der GOÄ oder anderer ärztlicher Gebührenordnungen fallender Heilbehandlungen, seien innerhalb der Grenzen des § 192 Abs.2 VVG, § 5 Teil I (MB/KK) Abs.2 S.2 vollumfänglich erstattungsfähig. Damit folgte das Gericht der Argumentation von Rechtsanwalt D. Benjamin Alt in Bezug auf die Erstattung von Physiotherapie und Heilpraktikerleistungen vollständig.
    Weitere Informationen hierzu! 
  • Kürzung von Heilmittelabrechnungen durch private Krankenversicherungsgesellschaften.
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2003 (AZ: IV ZR 278/01) in letzter Instanz
    festgestellt, dass private Krankenversicherungsunternehmen durch die Musterbedingungen 1976 des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (MB/KK 76) zwar das Recht haben,
    Übermaßbehandlungen auf das medizinisch notwendige Maß zu kürzen (beispielsweise 20
    krankengymnastische Behandlungen auf 12 zu kürzen, wenn 12 medizinisch notwendig, 20 jedoch nicht notwendig waren). Die Krankenversicherungsgesellschaften haben jedoch nicht das Recht, eine Übermaßvergütung zu korrigieren. Das bedeutet, dass aus Sicht der Krankenversicherung überhöhte Vergütungssätze für bestimmte Leistungen nicht auf das Maß gekürzt werden dürfen, welche die Krankenversicherungsgesellschaft für zutreffend erachtet. Das bedeutet also, dass bei einer angeblich überhöhten Abrechnung für eine Krankengymnastik der Preis von der Krankenversicherungsgesellschaft nicht korrigiert werden darf. Geben Sie diese Information, wenn Sie mit einer durch die Krankenversicherungsgesellschaft vorgenommenen Vergütungskorrektur nicht einverstanden sind, an Ihren Rechtsanwalt, damit dieser bei der Geltendmachung des zurückbehaltenen Differenzbetrages eine wertvolle Argumentationshilfe erfährt. (Quelle: Patientenleitfaden des VPT)